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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen
Allgemeines

Angebote sind freibleibend. Für alle Abschlüsse und Vereinbarungen sowie für den Umfang der Lieferung ist nur die Auftragsbestätigung der Fa. Flexseal (im Folgenden: Verkäuferin) maßgebend. Spätere Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden nur insoweit Anwendung, als ihnen von der Verkäuferin ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.

Die nachfolgenden Lieferungsbedingungen gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Bestehende oder eintretende, völlige oder teilweise Nichtigkeit dieser Bedingungen zieht die Nichtigkeit des anderen Teils nicht nach sich.

Preise

Die Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Evtl. Erforderliche Verpackung wird gesondert berechnet und nicht zurückgenommen. Die Preise werden nach Möglichkeit eingehalten. Sollte sich jedoch die Gestehungs- oder Beschaffungskosten durch Änderungen der Material-, Frachtpreise, Löhne o.Ä. erhöhen, so behält sich die Verkäuferin vor, nach Rücksprache mit dem betreffenden Käufer, entweder vom Vertrage zurückzutreten oder die am Tage der Lieferung gültigen Preise zu berechnen.

Eingeräumte Rabatte und Frachtvergütungen oder Vergünstigungen sonstiger Art kommen bei gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahren, Insolvenzen, bei Zahlungsverzug über zwei Monaten und bei gerichtlichen Mahnverfahren in Wegfall.
Nach Verkaufsabschluss eintretende Frachtoder Zollerhöhungen sowie sonstige Belastungen behördlicher Art gehen zu Lasten des Käufers.

Lieferung und Lieferverzug

Die Verkäuferin ist berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten, sofern richtige oder rechtzeitige Selbstbelieferung nicht gegeben und von ihr nicht zu vertreten ist, der Vorrat nicht reicht bzw. Rohstoffmangel herrscht oder Umstände, wie z.B. Streik, höhere Gewalt vorliegen, welche die Liefermöglichkeit nicht unerheblich beeinträchtigen. Die Verkäuferin kann nach Maßgabe dieser Ziffer nur dann vom Vertrage zurücktreten, wenn sie den Käufer unverzüglich über die Gründe informiert und evtl. erbrachte Gegenleistungen des Käufers zurückerstattet.

Die von der Verkäuferin genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist. Der Käufer kann sechs Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist die Verkäuferin schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern mit dem Hinweis, dass er die Abnahme der Lieferung nach Ablauf der Frist ablehne. Für die Einhaltung der Lieferfristen und Termine beim Versendungskauf gilt § 447 BGB. Die Lieferfrist, bzw. der Liefertermin gilt als eingehalten, wenn Flexseal den Liefergegenstand zum vereinbarten Zeitpunkt dem Spediteur, dem Frachtführer oder der zur Ausführung bestimmten Person übergeben hat. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt die Verkäuferin in Verzug. Der Käufer kann neben Lieferung Ersatz eines durch die Verzögerung entstandenen Schadens verlangen; dieser Anspruch beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit der Verkäuferin auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen; dieser beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des vereinbarten Kaufpreises. Macht der Käufer Ansprüche der in diesem Abschnitt bezeichneten Art geltend, sind weiterführende Ansprüche ausgeschlossen.

Fälligkeit und Verzug

Der Kaufpreis ist, sofern nicht etwas anderes vereinbart wird, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Waren zahlbar. Der Käufer kommt durch Mahnung der Verkäuferin in Verzug. Auch wenn keine Mahnung der Verkäuferin erfolgt, kommt der Käufer mit der Kaufpreiszahlung spätestens 30 Tage nach Erhalt der Ware und einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung in Verzug.
Im Verzugsfall erfolgt Berechnung von Verzugszinsen vom Fälligkeitstage ab in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweilig gültigen Basiszinssatz.

Gegen die Ansprüche der Verkäuferin kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem der Lieferung zugrundeliegenden Vertrag beruht.

Beanstandungen

Die Haftung der Verkäuferin für Mängel, die offen zutage treten, besteht nicht oder entfällt, wenn der Mangel nicht unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich angezeigt wird.

Die Haftung für nicht offensichtliche Mängel besteht nicht oder entfällt, bei Baustoffen, die zur Mangelhaftigkeit eines Bauwerkes geführt haben, wenn der Mangel nicht innerhalb von fünf Jahren ab Lieferung angezeigt wird, in den übrigen Fällen, wenn der Mangel nicht innerhalb von zwei Jahren angezeigt wird.

Wenn der Käufer innerhalb der vorgenannten Fristen die Mangelhaftigkeit der gelieferten Gegenstände anzeigt, ist die Verkäuferin nach Wahl des Käufers zur Nachbesserung oder Nachlieferung verpflichtet. Die Verkäuferin ist berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchzuführen ist und ihn auf die andere Art der Nacherfüllung zu verweisen, wenn dem Käufer ohne erhebliche Nachteile die andere Art der Nacherfüllung zumutbar ist.
Sollten die Nachbesserungen zweimalig fehlschlagen oder die Nacherfüllung wegen Lieferschwierigkeiten der Verkäuferin nicht erfolgen, so steht dem Käufer das Recht zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag zu.

Schadensersatz

Schadensersatzansprüche der Verkäuferin oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin wegen Pflichtverletzungen, können, sofern es sich dabei nicht um Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, nur geltend gemacht werden, wenn die Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt Eigentum der Verkäuferin bis zur Zahlung ihrer sämtlichen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde.
Eine Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware gem. §§ 950-952 BGB erfolgt für die Verkäuferin. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht der Verkäuferin gehörenden Waren, steht der Verkäuferin das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zu dem Endpreis der neuen Sache.

Die Verkäuferin ermächtigt den Käufer zur Weiterveräußerung der Vorbehaltswaren, sofern die Veräußerung im ordentlichen Geschäftsgang des Käufers erfolgt. Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt in Höhe ihres Rechnungswertes an die Verkäuferin abgetreten; dabei ist es gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung, für sich allein oder zusammen mit anderen, nicht der Verkäuferin gehörenden Waren an einen oder mehrere Abnehmer weiterverkauft wird.

Das gleiche gilt, falls die Vorbehaltsware in den Räumen des Käufers durch Brand oder auf andere versicherte Weise beschädigt wird oder in Verlust gerät, für die auf die Vorbehaltsware entfallende Sicherheitsleistung. Auch für die vorstehenden Abtretungen gilt der Sicherungszweck dieses Abschnitts als vereinbart.

Der Käufer ist zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf der Abtretung ermächtigt. Die Einziehungsbefugnis der Verkäuferin bleibt von der Einziehungsermächtigung des Käufers unberührt. Die Verkäuferin wird aber selbst die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Verkäuferin ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen der Verkäuferin hat der Käufer ihr die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.

Die Verkäuferin verpflichtet sich, die ihr nach denvorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen insoweit nach ihrer Wahl freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20% übersteigt.

Sofern die Verkäuferin aufgrund der Eigentumsvorbehaltsklausel vom Vertrage zurücktreten und die Ware zurücknehmen muss, ist der Käufer zur spesenfreien frankierten Rückgabe verpflichtet und haftet für Minderwert und entgangenen Gewinn.

Jede Zwangsvollstreckung in die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren hat der Käufer der Verkäuferin unter Beifügung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls mitzuteilen. Das gleiche gilt für den Fall einer Pfändung der an die Verkäuferin nach den Vorschriften dieses Abschnitts abgetretenen Ansprüche. Interventionskosten gehen zu Lasten des Käufers.

Erfüllungsort, Geltendes Recht, Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Lieferung ist der Versandort. Erfüllungsort für die Zahlung und alle sonstigen Rechtshandlungen ist der Sitz der gewerblichen Niederlassung der Verkäuferin, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist und der Ort, an welchen frachtfrei zu liefern ist, besonders bestimmt ist. Für alle Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag gilt deutsches Recht. Weitergehende Rechte aus Regelungen des UN-Kaufrechts sind ausdrücklich ausgeschlossen. Für alle unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis folgenden Rechtsstreitigkeiten ist der Gerichtsstand Eschwege / Hessen.